Anbaulizenzen für Cannabis Clubs-Teil 1

Dein umfassender Leitfaden zur erfolgreichen Antragstellung

Ab dem 1. Juli 2024 können in Deutschland offiziell Anträge auf Erteilung einer Anbaulizenz für den Betrieb eines Cannabis Clubs gestellt werden. Mit den kürzlich in Kraft getretenen Regelungen wird der gemeinschaftliche Anbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial – wie Samen und Stecklinge – in sog. Anbauvereinigungen ermöglicht. Im Folgenden verschaffen wir Dir einen Überblick über die wesentlichen Voraussetzungen, um deinen Antrag auf Erhalt einer Anbaulizenz erfolgreich stellen zu können – von den gesetzlichen Anforderungen bis hin zu den notwendigen Nachweisen.

Navigationshilfe durch den Vorschriftendschungel

Die Beantragung einer Anbaulizenz für einen Cannabis Club ist ein anspruchsvoller Prozess, der zahlreiche rechtliche Hürden mit sich bringt. Mit ordentlicher Vorbereitung und unserer Navigationshilfe wirst Du diesen Prozess erfolgreich meistern können. Erfahre hier, welche Unterlagen Du bereithalten musst und welche Schritte erforderlich sind, um die Genehmigung zu erhalten.

Teil 1: Gesetzlich vorgesehene Angaben und Nachweise nach § 11 Abs. 4 KCanG

Neben den gesetzlich vorgesehenen Angaben und Nachweisen, die in jedem Bundesland erbracht werden müssen, werden in den verschiedenen Bundesländern noch zusätzliche Angaben zur Sicherstellung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen nach § 11 Abs. 3 KCanG gefordert.

Wirf einen Blick in unseren bald erscheinenden Beitrag „Anbaulizenzen für Cannabis Clubs: Dein umfassender Leitfaden zur erfolgreichen Antragstellung – Teil 2 Angaben zur Sicherstellung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen“, um mehr über bundeslandspezifische Voraussetzungen im Antragsprozess für Deinen Standort zu erfahren.

Schritt 1: Antragstellung und Form

Die Anbaulizenz wird ausschließlich auf Antrag erteilt, was bedeutet, dass Du aktiv bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen musst, um eine Anbaulizenz zu erhalten. Eine Voraussetzung ist, dass Deine Anbauvereinigung bereits als nicht wirtschaftlicher Verein nach § 21 BGB eingetragen ist. Du kannst den Antrag sowohl schriftlich als auch elektronisch einreichen. Beachte, dass einige Bundesländer spezifische Online-Verfahren zur Antragstellung eingeführt haben – ein wichtiger Aspekt, den Du im Blick behalten solltest, um keine unnötigen Verzögerungen zu riskieren.

Schritt 2: Erforderliche Angaben und Nachweise im Antrag

Für Deinen Antrag auf eine Anbaulizenz sind gemäß § 11 Abs. 4 KCanG folgende Angaben und Nachweise erforderlich:

Allgemeine Angaben der Anbauvereinigung: Gib den Namen, die Rechtsform, Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten und die Anschrift deiner Anbauvereinigung an. Eine Kopie der Satzung ist ebenfalls erforderlich.
Registergericht und Registernummer: Trage die Angaben zum zuständigen Registergericht und die Registernummer ein.
Vorstandsmitglieder und Vertretungsberechtigte: Liste die Vornamen, Nachnamen, Geburtsdaten, Anschriften und elektronischen Kontaktdaten aller Vorstandsmitglieder und vertretungsberechtigten Personen auf. Weitere Informationen findest du auch in unserem Blog-Beitrag „Welche Voraussetzungen müssen Vorstände bzw. sonstige vertretungsberechtigte Personen für die Erlaubnis eines Cannabis Clubs erfüllen?“.
Entgeltlich Beschäftigte: Stelle sicher, dass du die Daten aller geringfügig Beschäftigten, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial haben, angibst. Dies umfasst lediglich geringfügig Beschäftigte (Mini-Jobber) und keine ehrenamtlich tätigen Mitglieder.
Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauskünfte: Diese Dokumente müssen für jedes Vorstandsmitglied und jede vertretungsberechtigte Person vorgelegt werden und dürfen nicht älter als drei Monate sein. Unsere Verfahrensregister-Lösung ermöglicht eine schnelle Überprüfung der Zuverlässigkeit von Vorstandsmitgliedern und vertretungsberechtigten Personen, basierend auf Einträgen in den Verfahrensregistern der Strafjustiz und unterstützt euch bei der Prüfung von Löschungsanträgen.
Zukünftige Mitgliederzahl: Schätze die zukünftige Mitgliederzahl, um sicherzustellen, dass die Grenze von 500 Mitgliedern nicht überschritten wird.
Lage des befriedeten Besitztums: Gib genaue Angaben zur Lage des Grundstücks an, inklusive Ort, Straße, Hausnummer und gegebenenfalls Flurbezeichnung. Eine präzise Beschreibung in einem Lageplan kann hilfreich sein.
Größe der Anbauflächen: Beschreibe die genaue Größe der Anbauflächen und Gewächshäuser in Hektar oder Quadratmetern.
Mengenangaben für Cannabis: Führe die geschätzten Mengen von Marihuana und Haschisch, die jährlich angebaut und weitergegeben werden sollen, getrennt auf.
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen: Erstelle ein detailliertes Konzept über die getroffenen oder voraussichtlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen des befriedeten Besitztums (§ 22 Abs. 1 KGanG), um sicherzustellen, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial gegen den Zugriff unbefugter Dritter sowie gegen Kinder und Jugendliche gesichert sind. Die Anforderungen an das Konzept können sich dabei je nach Erlaubnisbehörde stark unterscheiden.
Präventionsbeauftragter: Gib die Daten des Präventionsbeauftragten an und lege den Nachweis des/der Präventionsbeauftragten über die Teilnahme an Suchtpräventionsschulungen bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten öffentlich geförderten Einrichtungen zur Erlangung von Beratungs- und Präventionskenntnissen (§ 23 Absatz 4 Satz 5 KCanG) bei. Dieser Nachweis kann innerhalb von drei Monaten nach Antragsstellung noch nachgereicht werden.
Gesundheits- und Jugendschutzkonzept: Entwickle ein Konzept, das die vorgesehenen Maßnahmen für umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutz sowie Suchtprävention beinhaltet. Darin sollen geeignete Maßnahmen zur Erreichung eines umfassenden Jugend- und Gesundheitsschutzes in der Anbauvereinigung insbesondere zu einem risikoreduzierten Konsum von Cannabis sowie zur Suchtprävention, dargelegt werden. Auch hier sind die landesspezifischen Anforderungen an das Konzept zu beachten. Unsere Gesundheits- und Jugendschutzkonzept-Lösung in Kooperation mit Vanessa Kulik hilft Dir und Deinem Präventionsbeauftragten langfristig bei der Erstellung und Umsetzung des Gesundheits- und Jugendschutzkonzepts und setzt Standards für die Zulassungsbehörden sowie die innere Compliance Deines Cannabis Clubs.

Fazit

Dieser Artikel soll Dir als erste Orientierungshilfedurch den Prozess der Beantragung einer Anbaulizenz für Cannabis Clubs dienen. Wir von der Lito Law Academy GmbH verstehen, dass die Vielzahl von unverständlichen Voraussetzungen und Nachweisen zunächst abschreckend wirken kann für potenzielle künftige Cannabis-Clubbetreiber. Wir sowie unsere Community helfen Dir jedoch, mit unseren Inhalten auf der Academy-Plattform ein gutes Verständnis von den spezifischen Voraussetzungen zu erlangen und somit den Antragsprozess erfolgreich zu meistern.

Besucht für mehr Informationen gerne unsere Homepage unter www.lito.law oder schreibt uns eine E-Mail unter academy@lito.law.

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Für weitere Informationen zur Lito Law Academy sowie zur Gründung und Führung eines Cannabis Social Clubs, bietet die Academy kostenlose Beratungsgespräche mit ihren Experten an. Unabhängig davon, ob du am Anfang stehst oder bereits konkrete Vorstellungen hast, das Expertenteam ist bereit, all deine Fragen zu beantworten und dich gezielt zu unterstützen.